29.08.2016

Juristen – die besseren Juroren?

Das Bundesgericht verweigert dem Bauprojekt Ringling in Zürich-Höngg die Baubewilligung. Der Entscheid vom 10. August (1C_313/2015, 1C_317/2015) wurde letzte Woche publik. Die Redaktion von werk, bauen + wohnen masst sich normalerweise nicht an, über Rechtsfragen zu debattieren. Wir sind jedoch schockiert über den Entscheid und vor allem über seine Begründung: denn die Richter in Lausanne haben mit ihrem Urteil nicht nur einen Rechtsstreit beendet, sondern sich ein abschliessendes Urteil in Fragen von Architektur und Städtebau erlaubt: Das Projekt erfülle die Anforderung einer besonders guten Gestaltung «offensichtlich nicht», da es sich nicht in die Struktur des bestehenden Quartiers einfüge.

Das Projekt Ringling der Architekten Schneider Studer Primas ging 2005 aus einem Wettbewerb hervor, den die Stadt Zürich und mehrere gemeinnützige Preisträger ausgeschrieben hatten. Die Blockrand-Überbauung soll im Stadtrand-Quartier Rütihof eine Lücke schliessen – einem Quartier, das in den späten 1970er Jahren im Geist der Nachkriegszeit geplant und gebaut wurde. Es ist ein heterogener Stadtteil mit schwach ausgeprägter Identität, ungenügender Quartierversorgung und einem Mangel an Freiflächen öffentlichen Charakters. Diesen Mängeln – und einer erheblichen Lärmexposition – versuchte das Projekt zu begegnen. Daher der Blockrand, der einen sehr grossen öffentlichen Freiraum umgeben sollte. Eine Gruppe vor allem älterer, im Quartier ansässiger Herren und Grundeigentümer hat seit elf Jahren sämtliche juristischen Mittel gegen den Ringling» eingesetzt. Zuletzt mit Erfolg.

Die Siedlung, die 277 preiswerte Wohnungen und öffentliche Infrastrukturen anbieten sollte, beansprucht den erheblichen Ausnützungsbonus einer Arealüberbauung gemäss Zürcher Baurecht (PBG § 69–71), die im Gegenzug nicht bloss befriedigend, sondern «besonders gut gestaltet» sein muss. Dieses Kriterium wird normalerweise durch einen Architekturwettbewerb sichergestellt.

Für das Bundesgericht ist das jedoch kein Argument: «Indem sich das Projekt in einen bewussten Gegensatz zum vorbestehenden Ortsbild setzt und die kleinteilige und offene Bauweise der Umgebung ignoriert, erfüllt es die Anforderungen, die § 71 PBG an Arealüberbauungen stellt, offensichtlich nicht.» Es sei zudem zweifelhaft, ob das Projekt «mit Bezug auf die Wohnlichkeit und Wohnhygiene von besonders guter Qualität ist».

Das Gericht setzt damit «Integration» im Sinn von Anpassung mit besonders guter Gestaltung in eins (was das Baugesetz übrigens nicht tut). Es traut zudem dem Urteilsvermögen von Architekten-Wettbewerbsjurys sehr wenig zu und hält es auch gar nicht für nötig, deren Argumente näher zu prüfen. Es geht sowohl über das Urteil des Preisgerichts wie auch die mehrfach gefällten Entscheide früherer Instanzen hinweg – insbesondere, weil jene sich nicht die Mühe gemacht haben, die Beziehung des Projekts zu seinem Kontext positiv zu würdigen: diese kann ja durchaus auch dialektischer Art sein.
Die Frage ist, was dieser Entscheid für die Zukunft bedeutet, denn Verdichtungs-Projekte unterscheiden sich zwangsläufig immer von der bestehenden Umgebung. Für die Wettbewerbsjurys besteht die Gefahr, von vornherein mit der Schere im Kopf arbeiten zu müssen, wenn private Rekurse so leichte Aussicht auf Erfolg haben.

Übrigens: Das Architekturbüro Schneider Studer Primas hat für die Siedlung Zwicky Süd eben erst den Architekturpreis des Kantons Zürich erhalten.

— Daniel Kurz
© NZZ
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